Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MyHammer ist eine Internet-Plattform zur Vergabe von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen. Die Plattform wird von der MY-HAMMER Aktiengesellschaft (nachfolgend: „MY-HAMMER AG“ oder „wir“) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

Diese AGB treten für alle Mitglieder, die sich vor dem 10.12.2009 bei MyHammer registriert haben, zum 01.01.2010 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich ab dem 10.12.2009 angemeldet haben, gelten diese AGB ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.

MyHammer: die von der MY-HAMMER AG betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain);

Ausschreibung: jedes bei MyHammer durchgeführte Verfahren zur Vergabe eines Auftrags. Eine Ausschreibung beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Auftragsbeschreibung durch den Auftraggeber und endet mit der Vergabe des Auftrags an einen Auftragnehmer oder mit dessen endgültiger Nichtvergabe (ggf. auch durch Löschung bzw. Sperrung).

Auftrag: die Gesamtheit der bei MyHammer im Rahmen einer Ausschreibung ausgeschriebenen Handwerks- oder sonstigen Leistungen, ggf. einschließlich ergänzender Leistungen wie die Lieferung von zur Ausführung des Auftrags verwendeten Materials;

Auftragsbeschreibung: die Gesamtheit der vom Auftraggeber eingestellten Informationen über einen Auftrag, also insbesondere die Beschreibung des Auftragsinhalts sowie diese Beschreibung ergänzende Angaben des Auftraggebers und zusätzliche Kriterien und Anforderungen für die Ausführung des Auftrags;

Angebot: der durch einen Anbieter für die Ausführung eines Auftrags als Vergütung geforderte und bei MyHammer eingestellte Betrag, einschließlich vom Anbieter unter Nutzung hierfür bei MyHammer vorgesehener Funktionen eingegebener ergänzender Angaben;

Nutzer: jede Person, die MyHammer oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung;

Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei MyHammer durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat;

Auftraggeber: jedes Mitglied, das eine Ausschreibung bei MyHammer durchführt;

Anbieter: jedes Mitglied, das ein oder mehrere Angebote auf einen bei MyHammer ausgeschriebenen Auftrag abgegeben hat;

Auftragnehmer: derjenige Anbieter, dessen Angebot vom Auftraggeber angenommen wurde;

Nutzungsgebühren: die für die Nutzung von MyHammer durch die MY-HAMMER AG erhobenen Gebühren.

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3.1

Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von MyHammer. Mit der Registrierung bei MyHammer, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch die MY-HAMMER AG (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der MY-HAMMER AG zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von bei MyHammer abrufbar.

3.2

Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der MY-HAMMER AG. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

3.3

Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von MyHammer gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice, Partnerprogramm, Programm „Kunden werben Kunden“, Nutzung von Zusatzdiensten, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

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4.1

Bei der Nutzung von MyHammer hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern bei MyHammer eingestellten Inhalte wie z. B. Auftragsbeschreibungen oder Bewertungen.

4.2

Die MY-HAMMER AG weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Ausschreibungen für Aufträge, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt entsprechend für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, wie das Löschen von Ausschreibungen oder eine Nichtvergabe von Aufträgen.

4.3

Ferner weist die MY-HAMMER AG ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar sind. Die Mitglieder, insbesondere jedoch Anbieter, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

4.4

Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck bei MyHammer zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Auftragsbeschreibung, im Mitgliedsprofil, in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

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5.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung von MyHammer im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 3.3). Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

5.2

Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von MyHammer sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. Beobachtung von oder Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung erforderlich.

5.3

Die MY-HAMMER AG stellt MyHammer in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von MyHammer jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die MY-HAMMER AG ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen,soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von MyHammer zumutbar ist.

5.4

Die MY-HAMMER AG betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die MY-HAMMER AG als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den bei MyHammer vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das MyHammer-System im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Ausschreibung versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von MyHammer ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die MY-HAMMER AG auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der MY-HAMMER AG ist.

5.5

Die MY-HAMMER AG ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

5.6

Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die MY-HAMMER AG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Ausschreibungen, noch nicht vergebene Aufträge bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Ausschreibungen, Aufträge und Angebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch die MY-HAMMER AG gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die MY-HAMMER AG.

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6.1

Die Nutzung von MyHammer zur Suche nach Aufträgen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Aufträgen oder Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von MyHammer besteht nicht. Durch Absendung des Registrierungsformulars und die nachfolgende Freischaltung des Benutzerkontos durch die MY-HAMMER AG kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet (vgl. Ziffer 3.1).

6.2

Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

6.3

Die bei MyHammer hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6.4

Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff MyHammer oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von MyHammer erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von MyHammer durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von MyHammer oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

6.5

Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

6.6

Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6.7

Soweit Mitglieder z. B. im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für im Mitgliedskonto hinterlegte Angaben – etwa über Anschrift, Zulassungen, Mitgliedschaften oder Qualifikationen – aufgefordert werden, sind solche Nachweise unverzüglich bzw. innerhalb einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist einzureichen. Entsprechende Aufforderungen können insbesondere durch Hinweise auf der Website oder per E-Mail erfolgen. Die MY-HAMMER AG behält sich vor, das Mitgliedskonto bei Nichtvorlage angeforderter Nachweise nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

6.8

Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 6.3 (Angabe korrekter Daten) und 6.7 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die MY-HAMMER AG keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die MY-HAMMER AG nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die MY-HAMMER AG, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Ferner gilt Satz 1 nicht, soweit der MY-HAMMER AG, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

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7.1

Ein bei MyHammer ausgeschriebener Auftrag darf nur bei MyHammer vergeben werden, solange die Ausschreibung nicht beendet ist. Soll der Auftrag auf anderem Wege außerhalb von MyHammer vergeben werden, hat der Auftraggeber die Ausschreibung zuvor mittels der hierfür zur Verfügung stehenden Funktion zu deaktivieren. Zu Einzelheiten und Folgen einer Deaktivierung wird auf Ziffer 11 dieser AGB verwiesen.

7.2

Nutzer dürfen einem Auftraggeber die Durchführung von bei MyHammer ausgeschriebenen Aufträgen ausschließlich über MyHammer in Form eines Angebots auf die betreffende Ausschreibung anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

7.3

Wird dem Auftraggeber die Ausführung eines bei MyHammer ausgeschriebenen Auftrags abweichend von Ziffer 7.2 in anderer Form, insbesondere außerhalb von MyHammer angeboten, hat er dies abzulehnen und den jeweiligen Anbieter aufzufordern, das Angebot bei MyHammer einzustellen. Ferner darf der Auftraggeber einen Auftrag an Personen oder Unternehmen, die ihm die Auftragsausführung – gleich in welcher Form – über MyHammer oder im Rahmen einer über MyHammer initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur über MyHammer (gemäß Ziffer 12.1) vergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

7.4

Soweit ein Auftrag bei MyHammer vergeben, d. h. ein Angebot durch den Auftraggeber gemäß Ziffer 12.1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach der Vergabe unverzüglich Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.

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8.1

Die Einstellung eines Auftrags bei MyHammer stellt, soweit sich aus der Auftragsbeschreibung – auch im Wege der Auslegung – nichts anderes ergibt, eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den Auftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Auswahl eines Anbieters für die Auftragsausführung und die Annahme seines Angebotes nach Ziffer 12.1.

8.2

Der Auftraggeber hat die Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu verfassen, um Anbietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben, z. B. eine Preisvorstellung, sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen der Preisangaben auf Einzelpositionen, z. B. auf einen Preis pro Zeiteinheit oder einen Preis pro Flächen- bzw. Volumeneinheit, ist unzulässig, es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

8.3

Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Aufträge,

• deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt,
• die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),
• die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,
• bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder
• bei denen die Vergü¬tung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.

Die MY-HAMMER AG behält sich vor, derartige Ausschreibungen zu sperren.

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9.1

Zu jedem bei MyHammer ausgeschriebenen Auftrag ist ein Bereich zur Kommunikation zwischen Auftraggeber auf der einen und Interessenten bzw. Anbietern auf der anderen Seite zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt des Auftrags verfügbar (nachfolgend: Bereich „Fragen & Antworten“).

9.2

Im Bereich „Fragen & Antworten“ werden zusätzliche Informationen zum Inhalt des Auftrags zusammengefasst. Der Auftraggeber hat eingestellte Fragen, soweit sie den Inhalt des Auftrags betreffen, unverzüglich, vollständig und korrekt zu beantworten, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

9.3

Sämtliche Einträge im Bereich „Fragen & Antworten“ sind sachlich und auftragsbezogen zu formulieren. Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme, die Abgabe von Angeboten, die Nennung von Preisangaben sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen in Einträgen im Bereich „Fragen & Antworten“ sind unzulässig. Hierfür sind ggf. zu diesen Zwecken bei MyHammer verfügbare Funktionen zu nutzen.

9.4

Soweit Antworten des Auftraggebers auf im Bereich „Fragen & Antworten“ eingestellte Fragen den Inhalt des Auftrags erkennbar ergänzen, werden sie Bestandteil der Auftragsbeschreibung und somit zum Inhalt des Auftrages. Soweit und solange ein Anbieter sein Angebot nicht löscht, bleibt er an sein Angebot auch in Ansehung des geänderten Auftragsinhalts gebunden. Es steht dem Anbieter frei, nach Löschung seines Angebots ein neues, den geänderten Auftragsinhalt berücksichtigendes Angebot abzugeben.

9.5

Eine Deaktivierung von Ausschreibungen oder Löschung von Angeboten durch einen Hinweis im Bereich „Fragen & Antworten“ ist nicht zulässig. Hierfür sind zu diesen Zwecken bei MyHammer verfügbare Funktionen zu nutzen. Ausschreibungen und Angebote können ausschließlich gemäß Ziffer 11 mit den dort angegebenen Folgen deaktiviert bzw. gelöscht werden.

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10.1

Angebote zur Ausführung eines bei MyHammer ausgeschriebenen Auftrags dürfen während der Dauer der Ausschreibung ausschließlich über MyHammer mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 7.2).

10.2

Als Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Anbieter dem Auftraggeber für die Ausführung des Auftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich zulässt bzw. wünscht. Anbieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Angebots in Erfahrung zu bringen und sollten ggf. hierzu – im eigenen Interesse – zur Inaugenscheinnahme der Ausführungsbedingungen mit dem Auftraggeber einen Ortstermin vereinbaren.

10.3

Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen, ist untersagt. Hierzu zählt auch die Stückelung von Aufträgen mit einem festen Gesamtvolumen in kleinere Einheiten (siehe Ziffer 8.2), es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt. Die MY-HAMMER AG weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

10.4

Soweit für eine Ausschreibung ein bestimmter Zeitraum zur Abgabe von Angeboten festgelegt ist (nachfolgend: „Angebotsphase“) bleibt der Anbieter an ein bei MyHammer eingestelltes und nicht gemäß Ziffer 11 gelöschten Angebot für einen Zeitraum von vier Wochen über das Ende der Angebotsphase hinaus gebunden. Mit der Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Anbieter daher, den Auftrag auszuführen, wenn der Auftraggeber ihm den Auftrag im Rahmen der Bindungsfist nach Satz 1 erteilt (Regelung mit Drittwirkung i. S. v. Ziffer 3.2).

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11.1

Bei MyHammer ausgeschriebene Aufträge und abgegebene Angebote können – in der Regel bis zur Vergabe des Auftrags – mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

11.2

Mit der Deaktivierung gilt der betreffende Auftrag bzw. mit der Löschung das betreffende Angebot als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Ausschreibungen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einer Ausschreibung beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten (Regelung mit Drittwirkung gemäß Ziffer 3.2).

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12.1

Der Auftraggeber vergibt einen bei MyHammer ausgeschriebenen Auftrag, indem er einen Anbieter bzw. dessen Angebot aus der bei MyHammer zu dem Auftrag abrufbaren Anbieterliste auswählt. Diese Auswahl erfolgt durch Betätigung der hierfür z. B. im Bereich „Mein Konto“ oder in von der MY-HAMMER AG übermittelten E-Mails zur Verfügung stehenden Funktionen. Mit Betätigung einer solchen Funktion erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er das von dem ausgewählten Anbieter gemachte Angebot annimmt.

12.2

Soweit der Auftraggeber eine Angebotsphase gem. Ziffer 10.4 festgelegt hat, ist er berechtigt, aber auch verpflichtet, eingegangene Angebote binnen vierzehn Tagen nach Ende der Angebotsphase zu prüfen („Prüfungsfrist“). Soweit keine Angebotsphase festgelegt ist hat der Auftraggeber die Angebote unverzüglich zu prüfen.

12.3

Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung von bei MyHammer vergebenen Aufträgen nach allgemeinem Vertragsrecht. Daher dürfen Funktionen zur Vergabe eines Auftrags nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Soweit bei MyHammer Funktionen zur Erklärung eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Kündigung oder ähnlicher Gestaltungsrechte bereitgestellt werden, begründen diese im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine über ggf. bestehende gesetzliche Rechte hinausgehenden Rechte.

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13.1

Mitglieder haben die Möglichkeit, andere an einer Ausschreibung beteiligte Mitglieder über das Bewertungssystem von MyHammer zu bewerten. Bewertungen dürfen grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen abgegeben werden.

13.2

Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Mitglieds und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

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14.1

Für die Nutzung von MyHammer erhebt die MY-HAMMER AG Nutzungsgebühren nach dem bei MyHammer abrufbaren Gebührenverzeichnis. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von MyHammer in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist für Anbieter insbesondere die Abgabe eines Angebotes, das vom Auftraggeber angenommen wurde. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.

14.2

Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von MyHammer. Die MY-HAMMER AG macht keine Zusagen hinsichtlich der Eignung der erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Daher sind insbesondere anlässlich der Abgabe eines erfolgreichen Angebotes anfallende Gebühren nicht von der tatsächlichen Durchführung des entsprechenden Auftrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Auftrag über MyHammer vergeben wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die MY-HAMMER AG aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

14.3

Soweit sich die Höhe der Gebühren nach im Rahmen von Ausschreibungen angegebenen Beträgen (Preisvorstellung, Höhe eines Angebots, Preis bei Vergabe) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient lediglich als Bemessungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder – ausnahmsweise (siehe Ziffer 10.2) – um einen Nettobetrag handelt.

14.4

Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Gegenleistung über die von der MY-HAMMER AG jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Die MY-HAMMER AG ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

14.5

Entstehen der MY-HAMMER AG anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die MY-HAMMER AG Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der MY-HAMMER AG abzuführen ist), bei unberechtigten Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

14.6

Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

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15.1

Die Inhalte von bei MyHammer eingestellten Aufträgen, Einträgen im Bereich „Fragen & Antworten“, Angebots- oder Bewertungskommentaren und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die MY-HAMMER AG um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die MY-HAMMER AG jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

15.2

Die MY-HAMMER AG haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der MY-HAMMER AG zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 15.5 genannten Ausnahmen haftet die MY-HAMMER AG jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

15.3

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der MY-HAMMER AG ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.4

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der MY-HAMMER AG.

15.5

Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die MY-HAMMER AG sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.6

Die MY-HAMMER AG stellt MyHammer in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 5.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Ausschreibung in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die MY-HAMMER AG.

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16.1

Die MY-HAMMER AG behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

16.2

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

• Ziffer 4.4 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),
• Ziffer 7.2 (Abgabe von Angeboten außerhalb von MyHammer),
• Ziffer 7.3 (keine Ablehnung von entgegen Ziffer 7.2 abgegebenen Angeboten),
• Ziffer 8.2 S. 3, 10.3 (Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten),
• Ziffer 14.6 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren) oder
• Ziffer 16.6 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung)

ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner– verpflichtet, an die MY-HAMMER AG zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 16.3 bis 16.4. Die MY-HAMMER AG behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.3

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, beläuft sich der Schadensersatz auf das Dreifache der Nutzungsgebühr, die im Falle einer Vergabe des Auftrags über MyHammer angefallen wäre, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Abweichend hiervon entspricht der Schadensersatz der Höhe nach der (einfachen) Nutzungsgebühr, wenn das Mitglied, welches den Verstoß begangen hat, Verbraucher ist. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Nutzungsgebühr ist grundsätzlich die Preisvorstellung des Auftraggebers oder das höchste auf den Auftrag eingegangene Angebot, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Liegt weder eine Preisvorstellung noch ein Angebot vor oder unterschreiten diese die übliche Vergütung für die Ausführung des Auftrages („Auftragswert“) um mindestens die Hälfte, ist die MY-HAMMER AG berechtigt, den Auftragswert die Höhe des pauschalen Schadenersatzes anhand eines nach billigem Ermessen zu schätzenden Auftragswertes zu festzusetzen. Das Mitglied ist berechtigt, die Festsetzung durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.4

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, z. B. durch in einem Mitgliedsprofil veröffentlichte Inhalte, beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.5

Im Übrigen ist die MY-HAMMER AG berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Aufträge, Angebote, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von MyHammer auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die MY-HAMMER AG wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
• Aufträge eingestellt werden, für die von vornherein feststeht bzw. offensichtlich ist, dass diese zu dem angegebenen Höchstpreis nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis ganz erheblich außer Verhältnis zum Inhalt des Auftrags steht;
• bei MyHammer eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden sollen, als bei MyHammer vorgesehen;
• der Ablauf von Ausschreibungen z. B. durch Scheinangebote gestört wird;
• im Bereich „Fragen und Antworten“ oder im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
• das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
• das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die MY-HAMMER AG oder MyHammer in irgendeiner Form zu schädigen.

16.6

Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung bei MyHammer untersagt.

16.7

Der Nutzer hält und stellt die MY-HAMMER AG von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die MY-HAMMER AG im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

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17.1

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die MY-HAMMER AG gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (MyHammer-Startseite > Datenschutzerklärung ).

17.2

Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt die MY-HAMMER AG nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von MyHammer oder für die Abrechnung der Nutzung von MyHammer erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eingewilligt hat. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

17.3

Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an die MY-HAMMER AG zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von MyHammer eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

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18.1

Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der MY-HAMMER AG sind der Anbieterkennzeichnung (MyHammer Startseite > Über Uns > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der MY-HAMMER AG an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Der vorstehende Satz 4 gilt nicht für Erklärungen von besonderer Bedeutung, also alle Erklärungen, die für das Mitglied mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind (z. B. Kündigung, Mahnung oder Frist- und Nachfristsetzung).

18.2

Soweit Mitteilungen zwischen der MY-HAMMER AG und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

18.3

Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

18.4

MY-HAMMER weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

18.5

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

18.6

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.

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19.1

Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von MyHammer angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.

19.2

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

19.3

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (MyHammer Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der MY-HAMMER AG.

19.4

Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von MyHammer ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (MyHammer Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der MY-HAMMER AG vereinbart.

19.5

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der MY-HAMMER AG. Die MY-HAMMER AG ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Bei der Information wird die MY-HAMMER AG die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

19.6

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

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