Stand: 19.12.2008
MyHammer ist eine Internetplattform zur Vergabe von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen. MyHammer wird von der MY-HAMMER Aktiengesellschaft (nachfolgend: „MY-HAMMER“ oder „wir“) betrieben. Die Inanspruchnahme einiger Funktionen von MyHammer (nachfolgend: „Zusatzdienste“ oder kurz „Dienste“) bedarf des Erwerbs gesonderter Nutzungsrechte. Dieser richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
Zusatzdienste im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „AGB-Zusatzdienste“) sind alle bei MyHammer verfügbaren Funktionen oder Leistungen, bei deren Bestellung oder Inanspruchnahme auf die Anwendbarkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.
Ein Zusatzdienst kann eine oder mehrere Funktionen umfassen, die einmalig oder während eines festgelegten Nutzungszeitraums verfügbar sind. Zusatzdienste mit einem festgelegten Nutzungszeitraum werden nachfolgend als „laufzeitgebundene Zusatzdienste“ bezeichnet.
Ergänzend zu den AGB-Zusatzdienste gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetdienstes MyHammer (nachfolgend: „AGB“). Bei Abweichungen zwischen den AGB und den AGB-Zusatzdienste gehen die Bestimmungen der AGB-Zusatzdienste vor.
Gegenstand des Vertrages über die Inanspruchnahme eines Zusatzdienstes ist der kostenpflichtige Erwerb eines Nutzungsrechts für die in der Leistungsbeschreibung des Zusatzdienstes aufgeführten Funktionen oder Leistungen.
Der erstmalige Erwerb des Nutzungsrechts nach Ziffer 3.1 erfolgt im Wege der Bestellung des Zusatzdienstes durch den Nutzer (online oder auf anderem Wege) und die Freischaltung, d. h. die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch MY-HAMMER.
Zum erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts für einen bereits freigeschalteten, laufzeitgebundenen Zusatzdienst in unmittelbarem Anschluss an den laufenden Nutzungszeitraum („Verlängerung“) bedarf es keiner erneuten Bestellung mehr. Die Verlängerung erfolgt automatisch, soweit der Nutzer MY-HAMMER nicht gem. Ziffer 7.1 mitteilt, dass er den Zusatzdienst nach Ablauf des Nutzungszeitraumes nicht mehr in Anspruch nehmen möchte („Kündigung“).
Das Nutzungsrecht ist an das Mitgliedskonto, unter dessen Verwendung es erworben wird, bzw. den bei dessen Einrichtung abgeschlossenen Nutzungsvertrag gebunden und nicht übertragbar. Im Falle einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos erlischt auch das Nutzungsrecht.
Das nach Ziffer 3.2 erworbene Nutzungsrecht umfasst die Möglichkeit zur einmaligen oder mehrfachen Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung des Zusatzdienstes aufgeführten Funktionen oder Leistungen.
Bei einem laufzeitgebundenen Zusatzdienst kann die Inanspruchnahme während des Nutzungszeitraumes erfolgen. Der Nutzungszeitraum für laufzeitgebundene Zusatzdienste beträgt zwölf Monate, soweit in der Leistungsbeschreibung des Zusatzdienstes kein abweichender Nutzungszeitraum festgelegt ist.
Sofern ein laufzeitgebundener Zusatzdienst in unterschiedlichen Varianten angeboten wird, ist ein Wechsel in eine andere Variante mit einem größeren Leistungsumfang („Upgrade“) jederzeit möglich, solange die von der bisherigen Variante umfassten Leistungen und/oder Funktionen noch nicht vollständig erbracht sind. Das Upgrade erfolgt durch Erwerb des Nutzungsrechts für die erweiterte Variante nach Ziffer 3.2. In diesem Fall ersetzt die Leistungsbeschreibung der erweiterten Variante diejenige der bisherigen Variante. Der Nutzungszeitraum für die erweiterte Variante beginnt mit Durchführung des Upgrades.
5.1 Der Nutzer ist zur Zahlung der im Rahmen der Bestellung angezeigten oder in der Leistungsbeschreibung des Zusatzdienstes oder im Gebührenverzeichnis genannten Gebühr verpflichtet. Im Übrigen gilt Ziffer 14 der AGB.
5.2 Die Gebühr ist mit dem erstmaligen oder – im Falle einer Verlängerung – erneuten Erwerb des Nutzungsrechts fällig und vollständig zu entrichten, soweit in der Leistungsbeschreibung oder im Rahmen des Zahlungsvorganges keine abweichenden Zahlungsregelungen angeboten werden.
5.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist MY-HAMMER berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Dienste vorübergehend oder endgültig zu sperren oder diesen im Wiederholungsfall vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von MyHammer ausschließen („Sperrung“). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit auch die Nutzung von MyHammer im Übrigen eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.
Soweit das Nutzungsrecht gemäß Ziffer 3.3 erlischt, lässt dies die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Nutzungsgebühr unberührt. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht. Dasselbe gilt im Falle einer Sperrung nach Ziffer 5.3 oder wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen die in den AGB geregelten Verpflichtungen.
Bei laufzeitgebundenen Zusatzdiensten ist MY-HAMMER berechtigt, deren Leistungsumfang sowie die Gebühren oder sonstige Konditionen maximal einmal pro Quartal zu ändern. MY-HAMMER wird den Nutzer über die Änderung per E-Mail informieren. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist nicht, so gilt seine Zustimmung als erteilt. MY-HAMMER verpflichtet sich, den Nutzer zu Beginn der Frist auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Der Widerspruch ist zu richten an:
MY-HAMMER Aktiengesellschaft, Mauerstraße 79, 10117 Berlin, Deutschland.
Kontakt per E-Mail: MyHammer-Startseite > Kontakt & Service > Hotline und Kontakt
Der allgemeine Änderungsvorbehalt nach Ziffer 5.3 der AGB bleibt unberührt. Die vorstehende Ziffer 6.1 gilt daher nicht, soweit Änderungen des Zusatzdienstes lediglich mittelbar auf einer allgemeinen Änderung von MyHammer beruhen (z. B. einer Änderung der Kategoriestruktur) und diese unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers nicht zu einer wesentlichen Einschränkung des Zusatzdienstes führt.
Ein laufzeitgebundener Zusatzdienst kann zum Ende des Nutzungszeitraumes ordentlich gekündigt werden, bei Zusatzdiensten mit einem Nutzungszeitraum von bis zu einem Monat kann ohne Einhaltung einer Frist, bei Zusatzdiensten mit einem Nutzungszeitraum von mehr als einem Monat unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
Im Falle eines Widerspruchs nach Ziffer 6.2 ist MY-HAMMER berechtigt, den Zusatzdienst auch vor Ablauf des Nutzungszeitraumes ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Erfolgt keine Kündigung nach Ziffer 7.1, verlängert sich das Nutzungsrecht gem. Ziffer 3.2. Die Gebühr fällt für die Verlängerung erneut an.
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Zusatzdienste ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. MY-HAMMER gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
MY-HAMMER Aktiengesellschaft, Mauerstraße 79, 10117 Berlin, Deutschland.
Kontakt per E-Mail: MyHammer-Startseite > Kontakt & Service > Hotline und Kontakt
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
