Gute Neuigkeiten für Soloselbstständige: Die SoKa-Bau erstattet die umstrittene Ausbildungskostenumlage.
Ratgeber

BAG-Urteil: Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber - Soka-Bau erstattet Beiträge

Autor:
Matthias Niebuhr

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben sich die Richter mit der Arbeitgebereigenschaft von Solo-Selbstständigen befasst. Welche Auswirkungen das Urteil für die bereits gezahlten Beiträge an die Soka-Bau hat, erklärt Ihnen MyHammer Rechtsanwalt Matthias Niebuhr.

Matthias Niebuhr

Beiträge an die SOKA-Bau: Ausbildungskostenumlage

Bisher haben alle Betriebe, die am SOKA-Bau-Verfahren beteiligt sind, die sogenannte Ausbildungskostenumlage zahlen müssen. Der Mindestbeitrag betrug bis zu 900 Euro im Jahr zur solidarischen Finanzierung des Berufsbildungsverfahrens.

Die Soka-Bau ging davon aus, dass auch Solo-Selbstständige verpflichtet sind, den Beitrag zu zahlen. Ihr Argument war, dass auch Betriebsinhaber, die grundsätzlich Arbeitnehmer beschäftigen könnten, als Arbeitgeber anzusehen seien.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG befasste sich nicht direkt mit der Ausbildungskostenumlage, sondern mit dem Status der Solo-Selbstständigen. Im Gegensatz zur Soka-Bau stellten die Richter fest, dass als Arbeitgeber nur gelten kann, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Obwohl das Urteil keine direkte Bedeutung für die Beitragserhebung hat, gibt es bei der Soka-Bau nun ein entscheidendes Umdenken: Kein Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren von Solo-Selbstständigen mehr!

Rückzahlungen

Die Soka-Bau geht sogar noch einen Schritt weiter und erstattet die Ausbildungskostenumlage für die Jahre 2015 und 2016 an Solo-Selbstständige. In diesem Zusammenhang hat die Sozialkasse einen umfangreichen Katalog mit Fragen und Antworten zusammengestellt der online abrufbar ist: http://www.soka-bau.de/arbeitgeber/hilfe-service/haeufig-gestellte-fragen/faq/mindestbeitrag-ausbildung/.

Im Hinblick auf die Erstattung der Ausbildungskostenumlage plant die SoKa-Bau eine automatische Rückzahlung – ein Antrag auf Auszahlung muss also nicht gestellt werden. Dies soll nach eigenen Angaben innerhalb von wenigen Wochen geschehen. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem, dass das Beitragskonto sonst keine offenen Forderungen aufweist.

Auch andere Betriebe profitieren vom Urteil

Nach Angaben von Soka-Bau erhalten aber auch Betriebe, die Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt haben, die Differenz zwischen dem gezahlten Mindestbeitrag und den auf ihre beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer entfallenden Beitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück.

Tags:
Gewerke:

 

Ratgeber Rechtstipps

Für Handwerker: Praktische Rechtstipps per E-Mail erhalten!

Anmelden & kostenlosen Ratgeber vom MyHammer Rechtsexperten sichern. *

* Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Abmeldung jederzeit möglich.


Handwerker aufgepasst!
  1. Einfach online anmelden
  2. Angebote abgeben
  3. Wunschaufträge sichern
Jetzt lukrative Aufträge suchen:

Haben Sie Fragen?

(030) 555 732 030

Mo.–Fr. 8–19 Uhr
anfrage@myhammer.de

Wir verwenden Cookies, um unsere MyHammer Dienste anzubieten, zu schützen und zu verbessern. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit unseren Cookie-Richtlinien einverstanden. Weitere Informationen

Ok