Ratgeber

Beachtenswert für Betriebe: Aushangpflichtige Gesetze

Autor:
Redaktion

Handwerksbetriebe sind in der Pflicht, ihre Mitarbeiter über ihre Rechte informieren. Aushangpflichtige Gesetze müssen frei zugänglich einsehbar sein.

In jedem Handwerksbetrieb herrscht die Pflicht, Mitarbeiter über ihre Rechte zu informieren. Ein Missachten dieser Pflicht kann im ungünstigsten Fall mit Bußgeldern oder einer Klage auf Schadensersatz bestraft werden.

Aushangpflichtige Gesetze müssen für jeden einsehbar sein

Der Gesetzgeber schreibt vor, welche Gesetzestexte in welchen Unternehmen bekannt gemacht werden müssen. Allgemeine Gesetze, über die jeder Betrieb informieren sollte, sind beispielsweise das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Arbeitsgerichtsgesesetz (ArbGG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) oder das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie einige andere. Die Liste der auszuhängenden Gesetze ist lang. Außerdem müssen auch Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie die Sicherheitsregeln der jeweiligen Berufsgenossenschaft bekannt gegeben werden.

Es spielt keine Rolle, wo der Handwerksbetrieb die aushangpflichtigen Gesetze bekannt gibt, wichtig ist nur, dass sie für die Mitarbeiter frei zugänglich sind. Die Mitarbeiter müssen die Möglichkeit haben, die aushangpflichtigen Gesetze unbeaufsichtigt durchlesen zu können.

Besonderheiten der einzelnen Bundesländer sind zu beachten

Die Menge an Gesetzen kann verwirrend sein, denn in jedem der jeweiligen Gesetze ist einzeln geregelt, in welcher Art von Betrieb sie ausgehangen werden müssen. Daneben gibt es außerdem die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer zu beachten. Der Arbeitgeber sollte sich mit dem Inhalt der Vorschriften vertraut machen, damit er weiß, welche Texte er seinen Arbeitnehmern genau zur Verfügung stellen muss.

Gibt es im Betrieb ausländische Arbeitnehmer mit ungenügenden Deutschkenntnissen, ist eine zusammenfassende Übersetzung notwendig.

Wenn ein Gesetz geändert wird, muss der Arbeitgeber außerdem umgehend eine neue Fassung aushängen. Handelt es sich um einen großen Betrieb mit mehreren Stockwerken, sollte die Information auf jeder Etage zugänglich sein.

Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften kontrollieren die Aushangpflicht

Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Berufsgenossenschaften kontrollieren die Einhaltung der Aushangpflicht. Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit. Bußgelder von bis zu 2.500 Euro können fällig werden.

Eine Strafe kann anfallen, wenn die Aushänge ganz oder teilweise fehlen oder nicht auf dem neuesten Stand sind. Zivilrechtliche Folgen haben Unfälle, die passiert sind, weil der Arbeitnehmer nicht über bestimmte Sicherheitsvorschriften informiert war. In diesem Falle kann der Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt werden.

Rat und Informationen zu aushangpflichtigen Gesetzen bekommen Unternehmer bei der zuständigen Handwerkskammer. Die aushangpflichtigen Gesetze gibt es hier in der Übersicht.

Tags:
Gewerke:

 

Ratgeber Rechtstipps

Für Handwerker: Praktische Rechtstipps per E-Mail erhalten!

Anmelden & kostenlosen Ratgeber vom MyHammer Rechtsexperten sichern. *

* Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Abmeldung jederzeit möglich.


Handwerker aufgepasst!
  1. Einfach online anmelden
  2. Angebote abgeben
  3. Wunschaufträge sichern
Jetzt lukrative Aufträge suchen:

Haben Sie Fragen?

(030) 555 732 030

Mo.–Fr. 8–19 Uhr
anfrage@myhammer.de

Wir verwenden Cookies, um unsere MyHammer Dienste anzubieten, zu schützen und zu verbessern. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit unseren Cookie-Richtlinien einverstanden. Weitere Informationen

Ok