Ratgeber

Bürokratieabbau: Handwerk fordert schnelle Umsetzung

Autor:
Redaktion

Der Bürokratieabbau ist ein großes Anliegen des Handwerks. Vor allem kleine Betriebe haben keine Zeit, sich ständig in neue Regelungen einzuarbeiten.

Generell konzentriert sich der Bürokratieabbau auf Gesetze und Vorschriften, die abgeschafft oder in ihrem Umfang reduziert und damit vereinfacht werden sollen. Zur Entlastung kleinerer Betriebe hat die Bundesregierung 2018 ein Arbeitsprogramm zum Demokratieabbau mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Denn die Regelungen sind oftmals für Großunternehmen gedacht und machen in kleinen Handwerksbetrieben keinen oder kaum Sinn.

Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III im Überblick

Wenn das BEG III gut umgesetzt wird, kann es zum substantiellen Abbau kostenintensiver Bürokratie beitragen. Es muss dafür aber unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken.

Durch das BEG III soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Impulse für Wachstum und Investitionen gesetzt werden. Die Eckpunkte des Bürokratieabbaus wurden bereits am 11. Dezember 2014 per Kabinettsbeschluss festgelegt, bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt.

Zweck des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes III ist es, kleineren Unternehmen unnötigen Papierkram zu ersparen. Besonders kleinere Unternehmen sind aufgrund von rechtlichen Vorgaben und den daraus entstehenden Kosten, besonders belastet und in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Dynamik beeinträchtigt.

Im neuen BEG III sollen beispielweise die Grenzbeträge für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabeordnung angehoben werden. Durch diese Maßnahme wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit, beispielsweise wenn es um die Tachographen-Pflicht geht.

Auch im Bereich des Steuerrechtes gibt es Maßnahmen, die kleinere Unternehmen entlasten sollen wie beispielsweise durch die Anhebung der Pauschalisierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete und Anderes.

Zur schnelleren Umsetzung des BEG III wurde im Juni 2015 die One-in-one-out-Regel ins Leben gerufen. Bei diesem Verfahren geht es darum, dass bei einer zusätzlichen bürokratischen Belastung im Unternehmen an anderer Stelle entsprechend entlastet wird.

Problem: Die One-in-one-out-Regel hat sich zwar grundsätzlich etabliert, sie beschränkt sich aber darauf, die bestehende Bürokratie zu halten. Denn für jede neue Vorschrift muss eine alte Vorschrift abgebaut werden. Es werden weder die Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, noch der einmalige Erfüllungsaufwand im Unternehmen berücksichtigt.

Vorteile des BEG III

Die Vorteile eines Bürokratieabbaus liegen auf der Hand: Ist das Umfeld bürokratiearm, senkt das die Kosten der Unternehmen für den Verwaltungsaufwand. Es entstehen größere Spielräume für Investitionen und Innovationen sowie Arbeitsplätze. Der Bürokratieabbau stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Geringere Steuereinnahmen sind dadurch eher nicht zu befürchten und die Haushaltslage in den öffentlichen Kassen ist ohnehin gut. Vielmehr wird die Wirtschaft mit dieser Maßnahme um insgesamt 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Entlastung setzt sich aus der Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie der Anhebung der Pauschalisierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und der Reduzierung der Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete und der Anhebung der Schwellenwerte für Meldepflichten für Existenzgründer zusammen.

Reaktionen im Handwerk

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung klagen viele Handwerksunternehmen über ständig wachsende Bürokratiebelastungen, die neue Gesetze auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mit sich bringen. Das bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, weil sie all die Auflagen nicht mehr erfüllen können. Es gibt immer mehr Gesetze, aber immer weniger Menschen, die den Durchblick haben. Das bricht den kleineren Handwerksbetrieben wortwörtlich das Genick. Deshalb ist der Bürokratieabbau im Jahr 2019 ein Schwerpunktthema des Handwerks.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke sieht den Bürokratieabbau als ein Dauerthema und als eine Marathonaufgabe. Er äußert sich folgendermaßen zur derzeitigen Lage des Bürokratieabbaus:

„Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lässt trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten. Auch das beschlossene Arbeitsprogramm ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Die guten Ansätze des One-in / One-out-Prinzips oder des EU-ex-ante-Verfahrens werden nicht weiterentwickelt. Bestehende Potentiale zur Vermeidung von Bürokratie bleiben damit ungenutzt.

Die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe braucht mehr Mut und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent umzusetzen. Zudem kommt das bisher Erreichte nicht bei den Betrieben an. Insbesondere kleine Betriebe leiden unter immer höheren Anforderungen und fühlen sich zunehmend überfordert. Die Entlastung von Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben. Für das Handwerk wird dieses Thema deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt.“

Das Handwerk hätte sich eine Weiterentwicklung des sogenannten EU exante-Verfahren gewünscht. Dieses Verfahren sieht vor, dass alle Vorschläge der EU-Kommission vorab auf ihre Kostenwirkung in Deutschland hin geprüft werden. Das Verfahren erfolgt bislang nur regierungsintern. Der Normenkontrollrat kritisiert, dass die betroffenen Unternehmen und Verbände nicht mit einbezogen werden. Auch der Bundestag müsste über die Kostenschätzungen informiert werden. Alles muss etwas transparenter gestaltet werden. Problematisch sieht der NKR auch, dass das Arbeitsprogramm keinerlei Fristen vorsieht, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt sein müssen.

Nachteile der Verzögerung

Der Start des Bürokratieentlastungsgesetzes III war hoffnungsvoll, bislang ist jedoch wenig passiert. Der Wirtschaft geht der Bürokratieabbau in Deutschland deutlich zu langsam. Besonders die kleineren Handwerksbetriebe leiden unter den immer höheren Anforderungen und sind zunehmend überlastet.

Durch die Verzögerung werden die guten Ansätze nicht weiterentwickelt und auf diese Weise kommt der Bürokratieabbau nicht ausreichend voran. Vor allem die One-in-one-out-Regel steht einer schnellen Umsetzung im Weg. Eine erforderliche Anpassung dieser Regel steht dringend aus. Der Normenkontrollrat (NKR) schlägt vor, dass die Regel so geändert wird, dass sie auch für EU-Recht gilt, welches in Deutschland umgesetzt wird.

An Ideen mangelt es nicht, aber ein Gesetzesentwurf oder auch ein Eckpunktepapier zum BEG III ist bislang nicht bekannt. Mittlerweile schwindet die Hoffnung vieler Betriebe auf spürbare Abbauschritte wieder.

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