2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – mit deutlichen Verbesserungen für die Bauherren
Ratgeber

Das neue Bauvertrags-Recht und die Realität

Autor:
Redaktion

2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – mit deutlichen Verbesserungen für die Bauherren. Doch halten sich die Baufirmen daran?

Private Bauherren sollten mehr Rechtssicherheit erhalten – ob beim Bauen oder Sanieren. Vor allem wollte der Gesetzgeber Familien mit neuen Normen zu Bauverträgen vor unerwarteten, oftmals ruinösen Mehrkosten schützen. Doch allzu häufig bleibt der Verbraucherschutz noch eine Baustelle – im wahrsten Wortsinn. Wie die Baufirmen tricksen, fand der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) im Rahmen von rund 50.000 Bauherren-Beratungen und zirka 2.000 Vertragsprüfungen heraus.

Ungenaue Termine zu Baubeginn und Fertigstellung

Ein Schwachpunkt vieler Bauverträge liegt bei den Terminen. Der Gesetzgeber verlangt einen verbindlichen Zeitpunkt der Fertigstellung im Vertrag. Meist enthielten die vom BSB geprüften Bauverträge nur Angaben zur Bauzeit – nicht aber zum Termin des Baubeginns. Dieser müsse aber laut der Verbraucherschützer ebenso verbindlich vorgegeben sein, weil sich ohne Baubeginn kein Bauende errechnen lässt. Der Schlusstermin ist wichtig für den Bauherren: Er muss seine Wohnung pünktlich kündigen, seinen Wohnort ummelden, seine Kinder bei der neuen Schule unterbringen und finanzielle Planungssicherheit haben.

Überhöhte Abschlags- und Nachzahlungen

Das neue Bauvertragsrecht verlangt: Die Summe aller Abschlagszahlungen darf 90% der Gesamtvergütung inkl. Nachtrags-Leistungen nicht überschreiten. Diese Bestimmung soll den Bauherren vor unerwarteten Mehrkosten und Überzahlungen schützen. Sie gibt ihm ein Druckmittel, wenn etwa Mängel beseitigt werden müssen. Außerdem soll der Bauherr dadurch für Restarbeiten liquide bleiben. Indes findet sich der entsprechende Passus bisher in nur rund einem Drittel der Bauverträge.

Tricks bei der Baubeschreibung

Die Verträge müssen eine umfassende Bau- und Leistungsbeschreibung enthalten. Der Knackpunkt: Laut Bauherrenschutzbund versuchen Bauunternehmer vereinzelt, fiktive Erklärungen der Bauherren zu erwirken, welche die Bau- und Leistungsbeschreibung von vornherein als gesetzeskonform anerkennen. Das ist jedoch unzulässig, da es die Beweislast umkehrt.

Bauunternehmen fürchten Widerrufsrecht

Wie für alle Werkverträge gilt auch für Bauverträge neuerdings ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Kündigt der Bauherr bei Vertragsverletzung, darf der Bauunternehmer nur die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Bisher widerriefen jedoch nur wenige Bauherren ihre Verträge. Als einen der Gründe vermutet der Bauherrenschutzbund, dass die Bauunternehmen nur noch selten Rabattaktionen und ähnliche Marketingmaßnehmen zur Kundengewinnung durchführen. Offenbar fürchten sie die „Widerrufsfalle“ durch vermeintliche Vergünstigungen, so der BSB. Als Fazit empfehlen die Verbraucherschützer, die Bauverträge durch unabhängige Bauherren-Berater prüfen zu lassen.

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