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EUGH: Vollständige Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Autor:
Redaktion

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen, dass die Arbeitszeit vom Arbeitgeber „objektiv und verlässlich“ erfasst werden muss. Was bedeutet das für das Handwerk?

Das aktuelle Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung beruht auf einem Fall aus Spanien. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die Arbeitszeiten eingehalten und die Höchstarbeitszeiten für Arbeitnehmer nicht überschritten werden. Betriebe müssen die kompletten Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer von nun an komplett erfassen. Bisher galt nur die Pflicht, Überstunden aufzuzeichnen.

Bisher war die vollständige Erfassung der Arbeitszeit nur für LKW-Fahrer, Bauarbeiter, Gaststättenmitarbeiter und in der Fleischwirtschaft vorgeschrieben. Wie die Arbeitszeit erfasst wird, ist jedem Arbeitgeber selbst überlassen.  Egal ob Stechuhr, Papierliste oder digital, beispielsweise mit einer App. Die Dokumentation muss aber objektiv und verlässlich zugänglich sein.

Vorteile und Nachteile der neuen Arbeitszeiterfassung

Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil, weil der „Flatrate-Arbeit“ damit ein Riegel vorgeschoben wird. Für Arbeitnehmer bietet die neu geregelte Arbeitszeiterfassung den Vorteil, dass sie nicht mehr in der Beweispflicht stehen, wenn es um Überstunden geht. Die Motivation steigt, wenn klar ist, dass die vollständige Arbeitszeit lückenlos erfasst wird. Auch die Arbeit zu Hause, die in den meisten Fällen unberücksichtigt blieb, muss ab jetzt erfasst werden.

Für den Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Startups Florian Nöll hat das Urteil zum Arbeitszeitgesetz aber nicht nur Vorteile: Er befürchtet, dass damit die notwendige gedankliche Flexibilität verloren geht, die gerade bei kleineren Unternehmensgründungen notwendig ist.

Kritiker befürchten, dass dieses Urteil nur in der Theorie stattfindet und in der Praxis nichts ändern wird. Dennoch können Arbeitszeitverstöße mit dem neuen Urteil von den Aufsichtsbehörden besser nachgewiesen werden.

Überstunden im Handwerk

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland leistet Überstunden. Insgesamt 54 Prozent der Arbeitnehmer muss länger arbeiten, als es die reguläre Wochenarbeitszeit vorsieht. Ob sie das Geld ausgezahlt bekommen, ist von verschiedenen Faktoren abhängig wie der Branche, der Höhe des Gehalts oder dem Alter.

Wie sieht die Überstundenanzahl im Handwerk aus? Laut einer Untersuchung der Wirtschaftswoche fallen in der Handwerksbranche im Baugewerbe die meisten Überstunden an. Mit 1.651 Stunden pro Jahr und Kopf, sind sie unter den Spitzenreitern, wenn es um Überstunden geht.

Auch Fensterputzer müssen überdurchschnittlich viele Überstunden leisten. Ebenfalls im verarbeitenden Gewerbe ist die Zahl der Überstunden hoch (1423,1 Stunden pro Kopf und Jahr).

Was ist Arbeitszeit im Handwerk?

Handwerker, Bauarbeiter und ähnliche Berufe mit wechselndem Kundenstamm profitieren vom aktuellen Urteil des EuGH: Arbeitnehmer, die keinen festen Arbeitsort besitzen und von Kunde zu Kunde fahren, dürfen sowohl die Fahrzeit zum ersten Auftraggeber als auch die Fahrzeit, die nach dem letzten Kunden anfällt, als Arbeitszeit berechnen. Der Arbeitgeber muss diese Zeit vergüten (Az. C-266/14).

Die Reisetätigkeit gehört also zu den arbeitsrechtlichen Hauptleistungspflichten, wenn Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausüben, bei der der Fokus auf dem Besuch des Kunden liegt. Handwerker müssen also auch darauf achten, nicht gegen das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen, denn der tägliche Durchschnitt der Arbeitszeit darf innerhalb von sechs Kalendermonaten beziehungsweise 24 Wochen nicht über acht Arbeitsstunden pro Tag liegen, Fahrzeit inklusive.

Achtung: Bisher gibt es in der Rechtsprechung im Arbeitsrecht noch keine verbindliche Vorgabe dazu, in welcher Höhe die Fahrzeit der Arbeitszeit gleichgesetzt wird und wie diese zu vergüten ist. Also kann der Arbeitgeber für die Fahrten auch weniger zahlen.

Was ist bei Überstunden zu beachten?

Das Wort Überstunden ist bis heute rechtlich nicht definiert, deshalb wird es in Gesetzen und Verträgen oft uneinheitlich verwendet. Pauschal werden Überstunden auch Mehrarbeit genannt. Aber auch die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit unterscheiden sich:

  • Mehrarbeit beschreibt die Überschreitung der üblichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag. Jegliche Arbeit darüber wird als Mehrarbeit bezeichnet. Ob man mit einer Vergütung rechnen kann, steht im Arbeitsvertrag.
  • Überstunden beschreibt die Überschreitung der im Vertrag geregelten Arbeitszeit. Grundsätzlich wird vom Arbeitnehmer erwartet, dass er Überstunden in zumutbarem Ausmaß leistet.

Überstunden lassen sich auf zwei Weisen ausgleichen: In Form von finanzieller Abgeltung oder in Form eines Freizeitausgleichs. Beim Freizeitausgleich werden die geleisteten Überstunden von der täglichen Arbeitszeit abgezogen, sodass mehr Freizeit vorhanden ist.

Generell gilt bei Überstunden immer der Arbeitsvertrag. Wenn dort die Leistung einer gewissen Anzahl von Überstunden festgehalten ist (Überstundenklausel), muss der Arbeitnehmer diese auch erbringen. Wenn Überstunden nicht im Vertrag festgehalten sind, muss der Arbeitnehmer diese auch nicht erbringen. In diesem Fall wird an Teamgeist und Hilfsbereitschaft appelliert, vor allem wenn eine unvorhergesehene Situation eintritt, die das Unternehmen nicht vermeiden hätte können, sollten in gewissem Maße Überstunden in Kauf genommen werden.

Wie ist die Vergütung bei Überstunden geregelt?

Mit welcher Vergütung bei Überstunden zu rechnen ist, ist abhängig davon, was im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart wurde. Wenn dort nicht vermerkt ist, was der Arbeitnehmer für geleistete Überstunden bekommt, ist die Vergütung der Überstunden dem Gesetz zu entnehmen (§ 612 BGB). Darin heißt es, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist, so gilt die übliche Vergütung als vereinbart.

Welchen Stundenvergütungssatz der Arbeitnehmer also pro Überstunde bekommt, orientiert sich am Durchschnittslohn der durchschnittlichen Branche. Auch Tarifverträge lassen sich zur Bemessung heranziehen, auch wenn sie im Betrieb selbst keine Anwendung finden.

 

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