Mit dem neuen Verpackungsgesetz sollen die Müllberge schrumpfen
Ratgeber

Neues Verpackungsgesetz betrifft auch Handwerksbetriebe

Autor:
Redaktion

Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Regelungen in Bezug auf Verpackungen. Auch das Inverkehrbringen von Transportverpackungen ist davon betroffen.

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) löst seit 1. Januar 2019 die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Mit dem neuen Gesetz soll das Recycling von Verpackungsabfällen besser unterstützt und Händler und sogenannte Inverkehrbringer von Verpackungen besser in die Verantwortung gezogen werden.

Verpackte Waren, die weitergegeben werden, fallen unter das neue Gesetz

Aufgrund des neuen Gesetzes hat das duale System seine Gebühren angepasst, und zwar nach ökologischen Gesichtspunkten. Der Gesetzgeber hat außerdem ein Verpackungsregister als zentrale Stelle eingerichtet, die zukünftig den Markt überwachen soll. Hersteller von betroffenen Verpackungen müssen sich bei dieser Stelle registrieren. Das neue Gesetz betrifft außerdem Verkaufs- und Umverpackungen sowie Transportverpackungen und Verpackungsmaterialien.

Auch für Handwerksbetriebe haben sich aufgrund der Gesetzesänderung einige Dinge verändert. Wenn Waren verpackt und an Kunden weitergegeben werden, fallen sie unter die neuen Regelungen des Verpackungsgesetzes. Denn der Betrieb bringt mit seiner verpackten Ware gewerbsmäßig Verpackungsmüll auf den Markt.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister gibt Auskunft

In der Zentralen Stelle Verpackungsregister lassen sich Vollständigkeitserklärungen herunterladen. Die ZSVR hält auch die Registrierungspflicht Paragraf §9 und die Datenmeldepflicht nach Paragraf §10 VerpackG für Hersteller und Händler (Erstinverkehrbringer) und damit auch für Handwerksbetriebe bereit.

Damit die neuen Regelungen transparent und von jedem nachvollzogen werden können, gibt es auf der Plattform der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine genaue Auflistung der neuen Pflichten und einen Leitfaden zur Registrierung. Ebenfalls ist dort ein How To Guide zu finden mit Themenpapieren zum Herunterladen.

Ziel ist eine bessere Kontrolle über den Verpackungsmüll zu bekommen

Bei Nichtregistrierung drohen empfindliche Sanktionen. Nichtbeteiligung wird mit Bußgeldern bestraft. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde vom Gesetzgeber eingerichtet, um eine „transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten zu etablieren“, weil die Pflichten des VerpackV in der Vergangenheit ignoriert wurden und die Verpackungsmenge in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Rechtskonform arbeitende Unternehmen haben für andere mitgezahlt.

Die ZSVR ist dazu da, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu sichern und damit eine Gleichberechtigung für alle Unternehmen zu schaffen.

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