Neue Abgabe: Ab diesem Jahr müssen alle Betriebe des Baugewerbes für die Finanzierung der Berufsbildung zahlen.
Ratgeber

Solo-Selbständig am Bau? Dann müssen Sie jetzt 900 EUR im Jahr an die SOKA-Bau zahlen.

Autor:
Redaktion

Wenn Sie Solo-Selbständiger im Baugewerbe sind, müssen Sie ab jetzt einen Beitrag von 900 EUR im Jahr an die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen, die diese zur Finanzierung der Berufsbildung verwenden. Warum dieser Beitrag abzuführen ist und ob man sich gegen die SOKA-Pflicht wehren kann, erklärt Ihnen MyHammer Rechtsanwalt Matthias Niebuhr.

 

 

Wann müssen die Beiträge gezahlt werden?

Die 900 EUR sind jeweils für den Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres zu zahlen. Die SOKA-Bau versenden derzeit die Zahlungsaufforderungen an die betroffenen Unternehmen und berechnet für den Zeitraum April bis September 2015 anteilig 450 EUR nach.

Wie kommt es, dass ich jetzt zahlen muss?

Am 14.07.2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)" für allgemeinverbindlich erklärt.

Bisher galt dieser zwischen den Arbeitgeberverbänden (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.) und der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt ausgehandelte Tarifvertrag nur für Betriebe, die auch selbst gewerbliche Mitarbeiter beschäftigen. Solo-Selbständige mussten keine Beiträge zahlen. Das ist ab 1. April 2015 rückwirkend anders.

Was passiert mit den Beiträgen?

Ziel der neuen Regelung ist, dass sich auch die Baubetriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, an den Ausbildungskosten für Fachkräfte beteiligen.

Weitere Tipps vom MyHammer Rechtsanwalt Matthias Niebuhr in unserer Serie:

Was ist überhaupt ein Baugewerbe?

Welche Betriebe unter die SOKA-Pflicht fallen, finden Sie im § 1 Abs. 2 des Rahmentarifvertrags. Es handelt sich um nahezu alle Tätigkeiten des Bauhaupt- und -nebengewerbes.

Kann ich mich gegen die SOKA-Pflicht wehren?

Es bestehen durchaus Zweifel, ob ein Tarifvertrag wirklich auf Betriebe ausgedehnt werden kann, der gar keine Arbeitnehmer beschäftigt. Dies ist bisher noch nicht entschieden. Ein Streit mit den SOKA-Bau kann allerdings langwierig werden, da die Arbeitsgerichte bisher zugunsten der Sozialkassen entschieden haben.

An wen kann ich mich wenden?

Eine praktische Adresse, an die sich Solo-Unternehmer in dieser Situation wenden können, ist der Interessenverband der Einzelunternehmer im Baugewerbe (www.iveb.org). Der IVEB vertritt die Auffassung, dass die SOKA-Pflicht verfassungswidrig ist und geht aktiv gegen die neue Regelung vor. Interessierte Betrieben bietet sich die Möglichkeit, sich auf den Seiten des IVEB genauer zur Thematik zu informieren und die Ziele des Verbandes im Rahmen einer aktiven Mitgliedschaft zu unterstützen. 

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