Ein Warnschild entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht
Ratgeber

Verkehrssicherungspflichten für Hausbesitzer

Autor:
Redaktion

Jeder Grundstücks- oder Hausbesitzer trägt die Pflicht zur Verkehrssicherung auf seinem Grundstück. Dabei geht es nicht nur ums Schneeräumen.

Es ist falsch anzunehmen, dass ein Privatgrundstück von der Verkehrssicherungspflicht befreit. Es lohnt sich über die Pflichten und Rechte bei der Verkehrssicherungspflicht informiert zu sein und wirksam vorzubeugen, damit im Schadensfall keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Der Verkehrssicherungspflichtige muss Vorkehrungen gegen die Gefahren treffen, welche durch gewöhnliche Nutzung eintreten können und vorhersehbar sind.

Jedem dürfte sicherlich bekannt sein, dass der winterliche Räumdienst vor dem Haus in die Pflicht des Eigentümers beziehungsweise des Vermieters fällt. Aber auch rutschiges Herbstlaub, lose Dachziegel oder eine defekte Außenbeleuchtung, wenn sie zur Gefahr für Besucher wird, muss auf einem Privatgrundstück geräumt beziehungsweise repariert werden, um Dritte vor Gefahr zu schützen.

Rechtliche Grundlage der Verkehrssicherungspflicht

Zwei Gesetze aus dem Grundgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - Artikel 14 und Paragraf 823 - bilden die rechtliche Grundlage für die Verkehrssicherungspflicht auf dem eigenen Grundstück.

Eigentümer müssen Maßnahmen ergreifen, damit keine Gefahren für Dritte von ihrem Grundstück ausgehen. Die Gesetze umfassen sowohl Besucher wie Passanten oder Briefträger und auch Mieter.

Welche Pflichten beinhaltet die Verkehrssicherung auf dem eigenen Grundstück?

Der Eigentümer muss in zeitlich angemessenen und regelmäßigen Abständen das Grundstück und die angrenzenden Flächen wie Gehsteige kontrollieren.

Die Kontrolle umfasst sowohl die Stufen zum Haus, den Zaun ums Grundstück sowie die Gehwegplatten vor dem Haus, im Garten oder vor der Garage. Nach jedem Sturm ist die Kontrolle des Daches Pflicht. Die Dachkontrolle umfasst dabei nicht nur Dachziegel und Regenrinnen, sondern auch Schornstein, Photovoltaikanlage, Antenne, Schneefanggitter und mehr. Auch die Hausbeleuchtung muss funktionieren, damit das Grundstück gefahrlos betreten werden kann.

Wer Bäume auf dem Grundstück hat, muss diese ebenfalls regelmäßig kontrollieren. Allerdings ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob es ausreicht, dass ein fachkundiger Hausherr die Bäume regelmäßig anschaut oder ob ein Sachverständiger hinzugezogen muss, damit keine Haftung bei Sturmschäden besteht, die durch herabfallende Äste verursacht wurden.

Auch die angrenzenden Gehwege müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vom Hausbesitzer überprüft werden. Die winterliche Räum- und Streupflicht verlangt das sogar mehrmals täglich.

Die Instandhaltung des Gehweges wie die Beseitigung von Schlaglöchern oder lose Bordsteine sind allerdings Sache der Gemeinde. Hauseigentümer sind dazu verpflichtet, Schäden bei der Gemeinde zu melden. In extremen Fällen tragen sie sonst Mitschuld am Unfall.

Eine Versicherung ist ratsam

Es ist ratsam sich zu versichern, damit man im Falle eines Falles nicht auf allen Kosten sitzen bleibt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt auf alle Fälle eine Haushaftpflichtversicherung. Bei Einfamilienhausbesitzern ist diese oft schon in der normalen privaten Haftpflichtversicherung enthalten. Besondere Risiken müssen extra abgesichert werden.

Es gilt jedoch trotzdem die strenge Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht denn eine grobe Vernachlässigung hebt den Versicherungsschutz auf.

Pflichten können auf den Mieter übertragen werden

Auch wenn ein Eigentümer sein Objekt vermietet, obliegt ihm die Verkehrssicherungspflicht dem Eigentümer. Einige Pflichten lassen sich jedoch auf den Mieter übertragen. Dies muss aber im Mietvertrag festgehalten werden und zumutbar sein. Im Schadensfall ist dennoch der Eigentümer zu bestimmten Anteilen in der Pflicht.

Es funktioniert übrigens nicht, sich durch Anbringen von Warnschildern von der Verkehrssicherungspflicht zu befreien. Allerdings macht ein solches Schild auf die Gefahren aufmerksam und ruft zu Vorsicht auf. Je nach Unfall- oder Schadenshergang kann ein solches Schild die Haftungsansprüche des Geschädigten reduzieren.

Eine gewisse Sorgfalt sollte vorhanden sein, dann passiert auch nichts, wofür Hausbesitzer haftbar gemacht werden könnten.

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